AGB

1. Preise

Die Preisangebote werden in EURO abgegeben und enthalten keine Mehrwertsteuer. Preisangebote gelten nur solange wie die zugrunde liegenden Materialpreise, Fremdkosten und Tariflöhne unverändert bleiben. Sie erlangen die Verbindlichkeit erst mit unserer Auftragsbestätigung. Bei Preisangaben aus einer unserer Preislisten sind immer die Listen nach dem neuesten Stand maßgebend.

2. Zahlungsbedingungen

Für Neukunden mit Versand gilt:

  • nur gegen Vorauskasse oder Bankeinzug

Ansonsten Bezahlung bei Abholung:

  • Bar oder EC-Cash mit PIN-Code

Die Rechnung wird unter dem Tage des Abgangs der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Liegt bei Fertigstellung oder nach Eintreten der Abnahmeverpflichtung keine Versandverfügung des Auftraggebers vor oder wird die Ware bei uns eingelagert, so wird die Rechnung unter dem Datum der Fertigstellung der Ware ausgefertigt. Die Zahlungsfristen laufen vom Rechnungsdatum ab. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug in EURO zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto bis zu 2% gewährt. Beträge für Einzelaufträge und Abrufe bis zu € 25,00 sind bei Lieferung in bar zahlbar. Bei kleinen Beträgen gilt Nachnahmesendung als gewerbeüblich. Bei neuen Verbindungen wird Vorauskasse verlangt. Bestellung bis zu € 15,00 netto werden mit pauschal € 15,00 netto abgerechnet. Auslandsaufträge werden nur gegen Vorauskasse angenommen und ausgeführt. Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger Vereinbarung. Wechsel und Akzepte werden stets nur zahlungshalber entgegengenommen. Ein Skontoabzug bei Zahlung mittels Wechsel ist ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über den jeweiligen Bankdiskont zu vergüten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Banküberweisung und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei uns eingeht, als Zahlungseingang. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht uns das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Desgleichen haben wir das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen und Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Soweit die vorstehenden Zahlungsbedingungen zugunsten des Auftraggebers abgeändert werden, hat dieser die gesamten Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen.

3. Rechnungsstellung

Als Rechnungsadresse gilt, falls auf der Bestellung nicht anderes angegeben, die Bestelladresse. Müssen wir die Rechnungsadresse nachträglich ändern, berechnen wir eine Gebühr von € 5.00 zzgl. MwSt. Senden Sie uns bitte die Originalrechnung mit der richtigen Rechnungsadresse zu. Sofort nach Erhalt werden wir Ihnen eine neue Rechnung inkl. € 5.00 Gebühren zusenden.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks oder Wechsel ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nur mir der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht. Die Forderungen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten.

5. Lieferungen

Gelten ab Lieferwerk, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernehmen wir keine Verbindlichkeit für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

6. Lieferzeit

Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tage, an dem die Ware unser Werk verlässt, oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wird. Für die Dauer der Prüfung der Korrekturabzüge oder Materialmuster durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Für Überschreitung der Lieferzeit sind wir nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche wir nicht zu vertreten haben, verursacht wird. Betriebsstörungen, sowohl im eigenen wie im fremden Betrieb, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind, verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Kraftmangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit und des Preises berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder uns für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

7. Lieferungsverzug

Bei Lieferungsverzug unsererseits ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zu Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt; Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.

8. Abnahmeverzug

Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen uns die Rechte aus § 326 BGB zu. Stattdessen steht uns aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz zu verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab, oder ist ein Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, längere Zeit unmöglich, dann sind wir berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.

9. Beanstandungen

sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden. Wir haben das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von zwei Monaten, nachdem die Ware unser Werk verlassen hat, bei uns eintrifft. Abweichungen in der Beschaffenheit des von uns beschafften Papiers, Kartons, Folie oder sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen der Papier- und Pappenindustrie oder der sonst zuständigen Lieferindustrie, die auf Anforderung dem Auftraggeber zur Verfügung stehen, für zulässig erklärt sind oder soweit sie auf durch die Drucktechnik bedingten Unterschieden zwischen Andruck und Auflage beruhen. Gewichts- und Maßabweichungen werden vom Auftraggeber innerhalb der üblichen Toleranzen anerkannt. Für Verschulden des Personals wird auch innerhalb von Verträgen nur nach § 831 BGB gehaftet. Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen.

10. Vom Auftraggeber beschafftes Material,

gleichviel welcher Art, ist frei Haus an uns zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten. Beim Zurverfügungstellen des Papiers, Kartons oder Folie durch den Auftraggeber bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtung und Fortdruck durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen unser Eigentum. Das vom Auftraggeber bereitgestellte Material wird nur auf dessen Risiko bearbeitet. Schadenersatz kann nur bei fahrlässiger Handlung gefordert werden.

11. Handelsware

die eigens für den Auftraggeber angefertigt oder beschafft werden muss, ist vom Umtausch und der Rücknahme ausgeschlossen.

12. Verpackungen

aus Papier, Pappe oder Karton wird zu den Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

13. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster

werden erst nach Auftragserteilung erstellt, und werden auch dann in Rechnung gestellt, wenn der Auftrag storniert wird.

14. Urheberrecht

Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben uns, vorbehaltlich ausdrücklich anderweitiger Regelung. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung der Vertagserzeugnisse, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.

15. Versicherungen

Wenn die uns übergebenen Manuskripte, Originale, Druckstücke, Klischees, lagernde Drucksachen oder sonstige eingebrachte Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu tragen. Andernfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

16. Satzfehler

werden kostenlos berichtigt; dagegen werden von uns infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist der „Duden“, letzte Ausgabe, maßgebend.

17. Korrekturabzüge

und Ausdrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns für druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler, insbesondere Satzfehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Ist die Übersendung eines Korrekturabzuges mit Rücksicht auf einen vom Kunden gewünschten Eiltermin nicht möglich, ist jede Haftung für Satzfehler ausgeschlossen. Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers.

18. Haftung

Wir haften nicht für Folgeschäden die durch die Benutzung unserer Produkte entstehen könnten. z.B. Wasserschäden durch Undichtigkeiten an unseren Ausgleichsbehältern.

19. Mehr- oder Minderlieferung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 10 % anzuerkennen. Der Prozentsatz erhöht sich bei Farb- oder besonders schwierigen Drucken, z.B. Stanzarbeiten, auf 15 %.

20. Firmentext und Betriebs-Kenn-Nummer

Wir behalten uns das Recht vor, unseren Firmentext, unser Firmenzeichen oder unsere Betriebs-Kenn-Nummer nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

21. Mündliche Abmachungen

bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung.

22. Erfüllungsort und Gerichtsstand

für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Augsburg.

23. Widerrufsrecht

Gemäß § 312 d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Lieferung von Waren, die nach speziellen Wünschen des Kunden gefertigt wurden. Dies betrifft insbesondere Stempel mit individuell angefertigter Stempelplatte, Visitenkarten und individuell angefertigte Schilder.

Es besteht ebenso ausdrücklich kein Recht auf Rückgabe oder Nachbesserung bei Rechtschreib-Fehlern oder misslungenen Gestaltungen der Kundin oder des Kunden. Für alle anderen Artikel gilt: Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der Ware. Der Widerruf ist zu richten an Stempel-Hauser GmbH, Dr.-Balthasar-Hubmaier-Strasse 8, 86316 Friedberg, Fax: 08 21 / 6 41 81, E-Mail: info@stempel-hauser.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 10 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Unfrei zurück gesandte Paket werden ohne vorherige Absprache von uns nicht angenommen und gehen an den Absender zurück.