AGB

1. Preise

Die Preisangebote werden in EURO abgegeben und enthalten keine Mehrwertsteuer.
Preisangebote gelten nur solange wie die zugrundeliegenden Materialpreise,
Fremdkosten und Tariflöhne unverändert bleiben. Sie erlangen die Verbindlichkeit erst
mit unserer Auftragsbestätigung.

Bei Preisangaben aus einer unserer Preislisten sind immer die Listen nach dem neuesten
Stand maßgebend.

2. Zahlungsbedingungen

Die Rechnung wird unter dem Tage des Abgangs der Ware
bzw. der Teillieferung oder Benachrichtigung der Fertigstellung ausgestellt.
Liegt bei Fertigstellung oder nach Eintreten der Abnahmeverpflichtung keine Versandverfügung
des Auftraggebers vor oder wird die Ware bei uns eingelagert, so wird die
Rechnung unter dem Datum der Fertigstellung der Ware ausgefertigt.
Die Zahlungsfristen laufen vom Rechnungsdatum ab.
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum per
Scheck oder Überweisung ohne Abzug in EURO zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb 10
Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto bis zu 2% gewährt. Beträge unter € 50,00
sind sofort rein netto zahlbar. Bei neuen Geschäftsverbindungen wird Vorauskasse verlangt.
Bestellungen bis zu € 20,00 netto werden pauschal mit € 20,00 abgerechnet.
Auslandsaufträge werden nur gegen Vorauskasse angenommen und ausgeführt.
Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger Vereinbarung. Wechsel und Akzepte
werden stets nur zahlungshalber entgegengenommen. Ein Skontoabzug bei Zahlung
mittels Wechsel ist ausgeschlossen.
Bei Zahlungsverzug 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, sind Verzugszinsen
in Höhe von 5% über den jeweiligen Bankdiskont zu vergüten. Die Geltendmachung
weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Bei Banküberweisung und Schecks gilt der Tag an dem die Gutschriftanzeige bei uns
eingeht, als Zahlungseingang. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug,
so steht uns das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen
Rechnungen zu verlangen. Desgleichen haben wir das Recht, die Weiterarbeit an den
laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.
Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen
zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann
auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist zur Aufrechnung,
Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen und Gegenansprüche
geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich
schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
worden sind.
Soweit die vorstehenden Zahlungsbedingungen zugunsten des Auftraggebers abgeändert
werden, hat dieser die gesamten Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen.

3. Rechnungsstellung

Als Rechnungsadresse gilt, falls auf der Bestellung nicht anderes
angegeben, die Bestelladresse. Müssen wir die Rechnungsadresse nachträglich ändern,
berechnen wir eine Gebühr von € 5,- zzgl. MwSt.
Senden Sie uns bitte die Originalrechnung mit der richtigen Rechnungsadresse zu. Sofort
nach Erhalt werden wir Ihnen eine neue Rechnung inkl. € 5,- Gebühren zusenden.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten
Preises oder bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks oder Wechsel unser
Eigentum. Sie darf vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen
Schecks oder Wechsel ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherstellung
übereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber
nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem
Weiterverkauf auf uns übergeht. Die Forderungen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf
der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten.

5. Lieferungen

gelten ab Lieferwerk, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand
erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine
besondere Weisung erteilt, übernehmen wir keine Verbindlichkeit für billigsten oder
schnellsten Versand.
Transportversicherungen werden von uns nur auf Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

6. Lieferzeit

Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen
bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung;
sie endet mit dem Tage, an dem die Ware unser Werk verläßt, oder
wegen Versandmöglichkeit eingelagert wird. Für die Dauer der Prüfung der Korrekturabzüge
oder Materialmuster durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen,
und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens
seiner Stellungnahme.
Für Überschreitung der Lieferzeit sind wir nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände,
welche wir nicht zu vertreten haben, verursacht wird.
Betriebsstörungen, sowohl im eigenen Betrieb wie im fremden, von denen die Herstellung
und der Transport abhängig sind, verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung,
Aufruhr, Kraftmangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen sowie alle
sonstigen Fälle höherer Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten
und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit und des
Preises berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder uns für
etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

7. Lieferungsverzug

Bei Lieferungsverzug unsererseits ist der Auftraggeber in jedem Fall
erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden
Rechte berechtigt; Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.

8. Abnahmeverzug

Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen uns
die Rechte aus § 326 BGB zu. Statt dessen steht uns aber auch das Recht zu, vom Vertrag
nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz zu verlangen.
Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach
Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab, oder ist ein Versand
infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, längere Zeit unmöglich, dann
sind wir berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder
selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.

9. Beanstandungen

sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Die
Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn
Ausfallmuster übersandt worden sind. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht
zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber
Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden. Wir haben das Recht der Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen
nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von zwei
Monaten, nachdem die Ware unser Werk verlassen hat, bei uns eintrifft.
Abweichungen in der Beschaffenheit des von uns beschafften Papiers, Kartons, Folie oder
sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen
der Papier- und Pappenindustrie oder der sonst zuständigen Lieferindustrie,
die auf Anforderung dem Auftraggeber zur Verfügung stehen, für zulässig erklärt
sind oder soweit sie auf durch die Drucktechnik bedingten Unterschieden zwischen
Andruck und Auflage beruhen.
Für Verschulden des Personals wird auch innerhalb von Verträgen nur nach § 831 BGB
gehaftet.
Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen.
Produktionsbedingte Besonderheiten. Es ist nicht möglich geringfügige Abweichungen
zu anderen Aufträgen zu beanstanden.
Dies gilt z.B. für Farbaweichungen gegenüber einem früheren Auftrag und zwischen
einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages, außerdem Schneid- und Falztoleranzen.
Gewichts- und Maßabweichungen werden vom Auftraggeber innerhalb der üblichen
Toleranzen anerkannt.

10. Vom Auftraggeber beschafftes Material,

gleichviel welcher Art, ist frei Haus an uns zu liefern.
Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert
bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen
Prüfung verbunden Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten.
Beim Zurverfügungstellen des Papiers, Kartons oder Folie durch den Auftraggeber bleiben
das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtung
und Fortdruck durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen unser Eigentum.
Das vom Auftraggeber bereitgestellte Material wird nur auf dessen Risiko bearbeitet.
Schadenersatz kann nur bei fahrlässiger Handlung gefordert werden.

11. Handelsware

die eigens für den Auftraggeber angefertigt oder beschafft werden muss, ist vom Umtausch
und der Rücknahme ausgeschlossen.

12. Verpackungen

aus Papier, Pappe oder Karton wird zu den Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

13. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster

werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

14. Urheberrecht

Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist
der Auftraggeber allein verantwortlich.
Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren an eigenen
Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben uns, vorbehaltlich
ausdrücklicher anderweitiger Regelung.
Zwischenerzeugnisse, welche zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellten
Unterlagen wie Daten, Filme, Druckplatten, Lithos benötigt werden, unterstehen keiner
Herausgabepflicht. Abweichende Vereinbarungen sind möglich und müssen schriftlich
vereinbart sein.

15. Versicherungen

Wenn die uns übergebenen Manuskripte, Originale, Druckstöcke,
Klischees, lagernde Drucksachen oder sonstige eingebrachte Sachen gegen Diebstahl,
Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber
die Versicherung selbst zu tragen. Andernfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt
werden.

16. Satzfehler

werden kostenlos berichtigt; dagegen werden von uns infolge Unleserlichkeit
des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche
Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, nach der
dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist der „Duden”,
letzte Ausgabe, maßgebend.

17. Korrekturabzüge

und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler
zu prüfen und uns für druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Auftraggeber
übersehene Fehler, insbesondere Satzfehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen
bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die
Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Ist die Übersendung eines Korrekturabzuges
mit Rücksicht auf einen vom Kunden gewünschten Eiltermin nicht möglich, ist jede
Haftung für Satzfehler ausgeschlossen.
Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des
Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers.

18. Mehr- oder Minderlieferung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis
der bestellten Auflage bis zu 10% anzuerkennen. Der Prozentsatz erhöht
sich bei Farb- oder besonders schwierigen Drucken, z. B. Stanzarbeiten, auf 15%.

19. Haftung

Wir haften nicht für Folgeschäden die durch die Benutzung unserer Produkte entstehen
könnten. z.B. Wasserschäden durch Undichtigkeiten an unseren Ausgleichsbehältern.

20. Firmentext und Betriebs-Kenn-Nummer

Wir behalten uns das Recht vor, unseren
Firmentext, unser Firmenzeichen oder unsere Betriebs-Kenn-Nummer nach Maßgabe
entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen
aller Art anzubringen.

21. Mündliche Abmachungen

bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung.

22. Erfüllungsort und Gerichtsstand

für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten
einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Augsburg.

23. Widerrufsrecht

Gemäß § 312 d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Lieferung von Waren,
die nach speziellen Wünschen des Kunden gefertigt wurden. Dies betrifft insbesondere
Stempel mit individuell angefertigter Stempelplatte, Visitenkarten und individuell
angefertigte Schilder.

Es besteht ebenso ausdrücklich kein Recht auf Rückgabe oder Nachbesserung bei
Rechtschreib-Fehlern oder misslungenen Gestaltungen der Kundin oder des Kunden.
Für alle anderen Artikel gilt: Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen
nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen per Brief, Fax oder E-Mail oder durch
Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der Ware. Der Widerruf ist zu richten an
Stempel-Hauser GmbH, Dr.-Balthasar-Hubmaier-Strasse 8, 86316 Friedberg,
Fax: 08 21 / 6 41 81, e-Mail: info@stempel-hauser.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben).
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von
10 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Unfrei zurück gesandte Paket
werden ohne vorherige Absprache von uns nicht angenommen und gehen an den Absender zurück.